Verhältnis Kirche – Staat als Thema bei Bezirkssynode


Das aktuelle Thema „Sonntagsschutz“ sei nur ein Aspekt im Verhältnis zwischen Kirche und Staat, sagte Dekanin Elisabeth Hege in der öffentlichen Frühjahrssitzung der Evangelischen Bezirkssynode am Montag, 9. März im Stephanus-Gemeindezentrum. Die Mitwirkung der Kirchen sei an vielen Punkten des öffentlichen Lebens wie beispielsweise den Kindergärten gefragt, an anderen wie den Sonntagsöffnungszeiten scheine sie nicht mehr so selbstverständlich, sagte die Dekanin vor den 124 Delegierten aus allen Kirchengemeinden des Bezirks. Sie forderte eine gesellschaftliche Auseinandersetzung um christliche Werte wie den freien Sonntag.

Staatskirchenrecht - Vortrag von Rainer E. Müller

„Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.“ Auf dieses Zitat des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Ernst-Wolfgang Böckenförde verwies der Bezirkssynodale Rainer E. Müller (Bild) in seinem Vortrag zum Verhältnis zwischen Staat und Religionsgemeinschaften. Der deutsche Staat sei weltanschaulich neutral, er habe aber ein Interesse daran, „dass es Religion gibt, dass es Meinungen gibt, dass es Vereine gibt“, erklärte Müller, der Jura und Theologie studiert hat und bis zum Eintritt in den Ruhestand Verwaltungsrichter war. Religionsfreiheit bedeute aber auch, dass keiner gezwungen werde. Zwar könne es problematisch sein, wenn alle Bürger sich dem gesellschaftlichen Engagement oder dem Wahlrecht verweigerten, doch gehe der moderne Staat dieses Risiko ein. Manche Staatsleistungen an die Kirchen resultierten aus Enteignungen in Folge des Reichsdeputationshauptschlusses im Jahr 1803. „Das dümmste Argument, das ich in diesem Zusammenhang gehört habe, lautet: Wir haben schon 200 Jahre lang gezahlt, jetzt muss auch mal Schluss sein“, rief Müller: „Ich kann meinem Vermieter doch auch nicht erklären, ich hätte 40 Jahre lang Miete überwiesen, jetzt sei die Wohnung abbezahlt.“ Es seien die Kirchen, die eine Ablösung dieser Staatsleistungen wünschten, betonte Müller, nicht aber der Staat, der sich dies gegenwärtig offenbar finanziell nicht leisten könne.

Konflikte entstünden dann, wenn die Religionsfreiheit andere Grundrechte einzuschränken drohe; hier wögen die deutschen Gerichte jeden Einzelfall sorgfältig ab, berichtete Müller. So könne das Tragen einer Burka in einer öffentlichen Schule die offene Kommunikation unangemessen behindern und deshalb dort verboten werden. In der Gesellschaft insgesamt bestehe aber keine Pflicht zur offenen Kommunikation, deshalb sehe er gegenwärtig keine Grundlage für ein allgemeines Burka-Verbot. Das Pflichtgebet muslimischer Schüler sei im jeweiligen Einzelfall gegen die Wahrung des Schulfriedens abzuwägen, so Müller. Hier habe die Schule allerdings die Aufgabe, alle Schüler zur Toleranz zu erziehen.

Jahresfest des Gustav-Adolf-Werks 2016

Der Geschäftsführer des Gustav-Adolf-Werks Württemberg (GAW), Ulrich Hirsch, dankte dem Evangelischen Kirchenbezirk Tübingen für die Bereitschaft, Gastgeber zu sein für das GAW-Jahresfest im Jahr 2016: Vom 3. bis 5. Juni 2016 sollen in Rottenburg zahlreiche Gäste aus ausländischen Partnerkirchen des GAW zu einem attraktiven Programm beitragen, das die weltweiten ökumenischen Beziehungen der evangelischen Kirche erlebbar macht. Das GAW unterstützt nach Angaben von Hirsch evangelische Minderheiten-Kirchen in 40 Ländern weltweit. So helfe man beispielsweise beim Bau eines Mädchen-Internats in Bolivien, finanziere Bildungsarbeit für Roma in Rumänien und ein Heim für Flüchtlinge im spanischen Malaga.

Delegationsbesuch aus Kamerun im Juni

Den Besuch einer achtköpfigen Delegation aus den inzwischen drei Partner-Kirchenbezirken in Kamerun erwartet der Evangelische Kirchenbezirk in den ersten drei Juni-Wochen dieses Jahres. Margarete Wolf informierte als Vorsitzende des Bezirksarbeitskreises Kamerun über das geplante Besuchsprogramm: Zu den Höhepunkten zählen die Besuche beim Deutschen evangelischen Kirchentag in Stuttgart sowie eine Woche später beim 200-Jahre-Jubiläum der Mission 21 in Basel, die unter ihrem früheren Namen „Basler Mission“ maßgeblich an der Gründung der Presbyterianischen Kirche in Kamerun beteiligt war. Wichtig seien aber auch die persönlichen Begegnungen in den Kirchengemeinden, sagte Margarete Wolf: „Unsere Gäste möchten nicht nur ein Tourismusprogramm, sondern sie wollen Gemeinden und Gemeindeleben kennenlernen.“ Private Gastgeber, die bereit und interessiert sind, für einige Tage einen oder zwei englischsprachige Gäste aus Kamerun aufzunehmen, können sich melden unter kamerun@evangelischer-kirchenbezirk-tuebingen.de.

Nachwahl in den Bezirksjugendausschuss

Im Bezirksjugendausschuss war ein freier Sitz durch Nachwahl zu besetzen. Kandidatin Ute Eichhorn stellte sich als langjährige Stiftskirchengemeinderätin und Mutter dreier Kinder vor. Sie wurde einstimmig gewählt.

Geschrieben von Pressepfarrer Peter Steinle am 10.03.2015.